Die hohen Energiepreise werden zum Dauerbrenner und damit verschärft sich auch das Problem für die Politik. Nachdem das Ende der EEG-Umlage mit Ablauf dieses Jahres ausgerufen wurde, soll es nun schon zum 30. Juni 2022 erfolgen. Aber auch andere Themen stehen auf der Agenda:
EEG-Umlage & Stromsteuer
Die Ampelkoalition hat das Ende der EEG-Umlage auf Mitte 2022 vorgezogen. Die entsprechende Novelle des EEG soll – nach der Verbändeanhörung – bereits am 6. April im Kabinett verabschiedet und möglichst noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Die Knackpunkte sind einerseits die Frage, ob und wie die Stromlieferanten verpflichtet werden können, den resultierenden Vorteil – insbesondere an Privatkunden – weiterzugeben und andererseits die großen bürokratischen und administrativen Anpassungen bei einer unterjährigen Abschaffung. Die von ecotec favorisierte Lösung einer Absenkung der Stromsteuer zum 1. Januar 2023 auf den EU-Mindestsatz von 0,50 €/MWh als echter Bürokratieabbau setzte sich in der Ampelkoalition leider nicht durch.
Industriestrompreis
Das Ziel einer neuen Initiative des Landes Niedersachsen, den Strompreis für Industriekunden auf etwa 4 Cent/kWh zu begrenzen und die Mehrwertsteuer auf Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme und Kraftstoffe im Jahr 2022 und 2023 auf 7 % zu begrenzen, fand in der Bundesregierung keine Unterstützung; auch wenn eine aktuelle Umfrage des BDI zu dem Ergebnis kommt, dass 23 % der befragten mittelständischen Unternehmen die Energiepreissteigerungen als existenzielle Herausforderung sehen.
